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By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever

Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.

Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der business enterprise und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.

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Nach Auffassung des Gerichts ist der verzögerte Einsatz von Aciclovir nicht verständlich. Die Therapie mit diesem Mittel muss nach den Ausführungen des Sachverständigen als Standardmethode zur Bekämpfung von Herpesencephalitis angewandt werden, weil sich das Mittel als einzig nachhaltig erfolgversprechendes Mittel herausgestellt hat. Diese Erkenntnis hätte auch von den behandelnden Ärzten erwartet werden müssen. Die Verteidigung der Ärzte, das Mittel sei noch nicht zugelassen, ist nach Auffassung des Gerichts nicht durchgreifend.

Rechtsfolge: Schmerzensgeld und Schadenersatz Umfang des Schadenersatzes Im Haftungsfall steht dem Patienten zum einen Schmerzensgeld zu, und zwar seit dem 2. Schadenersatzänderungsgesetz einheitlich aus Vertrag und Delikt gem. § 253 BGB. Zum anderen schuldet der Arzt Schadenersatz. B. umfassen: x Verdienstausfall/entgangener Gewinn x Haushaltsführungsschaden x Vermehrte Bedürfnisse x Kosten der Wiederherstellung x Rehabilitation x Anwaltskosten x Fahrtkosten Anspruchsübergang nach § 116 SGB X/ § 86 Abs.

Die Rechtsprechung nimmt bisher keine Rücksicht darauf, dass personelle oder sachliche Engpässe bisweilen eine ordnungsgemäße Organisation verhindern, fehlende Ausbildung und Erfahrung Fehler produzieren, Eil- und Notfälle den ärztlichen Standard oft wesentlich herabsetzen, sie berücksichtigt auch nicht, dass nicht nur dem besten Arzt, sondern auch dem besten Verwaltungsleiter Fehler passieren können. Da es für die zivilrecht19 Steffen/Pauge, Rn. ; Bergmann/Kienzle, Rn. 471 ff. III. Organisationspflichten des Krankenhausträgers und der leitenden Ärzte Die Rechtsprechung nimmt keine Rücksicht auf x sachliche oder personelle Engpässe, x fehlende Ausbildung oder Erfahrung, Merksätze liche Haftung nicht auf persönliche Schuld, sondern Qualitätsmängel ankommt, prüft die Rechtsprechung kritisch in jedem Einzelfall, welchen Sorgfaltsmaßstab der Patient im geltenden System der Krankenversorgung erwarten darf20.

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