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By Bert-Axel Szelinski (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Carl-Otto Zubiller, Martin Engler (eds.)

Im Frühjahr 1994 sind neue Regelungen der Europäischen Union in Bezug auf die Abfallverbringung innerhalb der Mitgliedsländer in Kraft getreten. Diese müssen seither bei der Praxis des grenzüberschreitenden Abfalltransports berücksichtigt werden. Experten für die Interpretation sowie den Vollzug der neuen Regelungen, die teilweise bei der Erarbeitung der Vorschriften beteiligt waren, vermitteln dem Leser hier Rechts- und Praxissicherheit beim Umgang mit den neuen Regelungen. Vertreter zweier bedeutender Verbände stellen außerdem die state of affairs als Betroffene in der Folge der neuen Regelungen für die Wirtschaft dar.

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Des Abfallverbringungsgesetzes gegeben ist. Weicht die Riickfiihrungsentscheidung der zustandigen Behorde von dem Ergebnis der Priifung des Tragers des Solidarfonds ab, hat ein Schiedsgericht unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden die endgiiltige Zahlungsentscheidung zu treffen. Derzeit krankt die Diskussion iiber mogliche RiickfUhrungsfalle daran, daB niemand in der Lage ist, Beispielsfalle aus der Vergangenheit zu benennen, in denen, ware der Solidarfonds bereits eingerichtet, dieser hatte zahlen miissen.

Mlirz 1991 bzw. am 4. Oktober 1993 verktindet worden und mtissen in Deutschland durch eine Verordnung nach dem KrWG umgesetzt werden. Die Arbeiten an der Verordnung sind weitgehend abgeschlossen. AIlerdings wird man verfahrensmliBig, also bei der Beteiligung der betroffenen Wirtschaft, des Bundesrates und seit dem KrWG auch des Bundestages das neue Gesetz beachten mtissen. Vnter deutscher Prlisidentschaft solI die Richtlinie aus dem Jahre 1976 zur Beseitigung der PCB und PCT novelliert werden. Die Beschltisse der 3.

Moglicherweise schHigt das Pendel in der politischen Wertung urn, wenn die Industrien dieser Lander wegen Aufbaus gentigender inlandischer Kapazitaten yom Zustrom abgeschnitten werden. Das von vielen - auch Entsorgungsuntemehmen - im Zuge des Inkrafttretens der EG-Abfallverbringungs-Verordnung befUrchtete "Chaos" an den Grenzen ist ausgeblieben. Schwierigkeiten waren allerdings mitunter festzustellen bei der Verbringung von AbfaIlen zur Verwertung an den EU-AuBengrenzen, so vor allem an den Grenzen zu den Landem des ehemaligen Ostblocks.

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